Aktuelle Informationen zur Luft- und Wasserhygiene

Aktuelle Informationen zur Luft- und Wasserhygiene

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion.

Das Schweizer ParlamentRegelungsbedarf besteht aus Sicht des Bundesrates für die Planung, die Installation, die Wartung und den Betrieb von RLTAnlagen als Systeme in Räumen ohne Arbeitsplätze auf Seiten der Kantone in deren Baurecht, um eine einheitliche Durchsetzung einer Regelung schweizweit sicherzustellen.
Die zuständigen Bundesbehörden werden sich bei den zuständigen interkantonalen Gremien für eine entsprechende Regelung einsetzen.
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Gemäss Interview HTE 7-8/2014 erkennen auch Hersteller einen Handlungsbedarf. Sie bevorzugen eine Anwendung bestehender Baunormen. Wie sicherstellen wird (noch) nicht direkt ersichtlich.

Details zur Motion:

Motion 14.3608 -
Gewährleistung von Sicherheit und Hygiene bei raumlufttechnischen Anlagen

eingereicht von Ruth Humbel im Nationalrat

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu erlassen, welche Schweiz weit die Sicherheit und Hygiene raumlufttechnischer (RLT) Anlagen und Geräte einheitlich regelt.

Begründung

In der Antwort auf die Interpellation 13.3585, Qualität der Raumluft, erkennt der Bundesrat einen Handlungsbedarf für die Sicherstellung der Raumluftqualität, welche auf Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit der Raumnutzer einen grossen Einfluss hat. Infolge strengerer Bauvorschriften zur Erhöhung der Energieeffizienz kommt der Thematik Luftwechsel und Raumklima eine grössere Bedeutung zu. Eine natürliche Durchlüftung genügt oft nicht mehr. Deshalb braucht es vermehrt Lüftungsanlagen, welche die Raumnutzer vor Schadstoffbelastungen, Radongaskonzentrationen und Belastungen mit Milben usw. schützen. RLT-Anlagen dürfen selber nicht zur Kontaminationsquelle werden und müssen richtig geplant und ausgeführt werden. Für die Wartung muss die Zugänglichkeit gewährleistet sein. Die Folgen verschmutzter und verkeimter Anlagen sind weitreichend: Schleimhautreizungen, Unwohlsein, Konzentrationsschwäche, Absenzen am Arbeitsplatz, entzündliche/allergische Erkrankungen usw. Die Vorgaben der Hygiene bei Planung, Installation und Unterhalt ist in Normen und Richtlinien festgeschrieben - deren Einhaltung wird jedoch nicht überprüft, da eine Verbindlichkeit der Normen und Richtlinien fehlt. Studien zeigen, dass die vorhandenen Normen und Richtlinien häufig nicht korrekt umgesetzt werden. Die Untersuchung der Hochschule Luzern (HSLU) "Hygienezustand von Raumlufttechnischen Anlagen in der Schweiz" liefert den Beweis. Von 100 bewerteten Anlagen waren über die Hälfte nicht einwandfrei installiert und gewartet. Eine verbindliche Vorschrift für sichere, hygienische RLT-Anlagen ist daher nötig (z.B. analog Aufzugsanlagen oder Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen). Es geht im Wesentlichen darum, die vom Schweizerischen Ingenieur Architekten-Verband (SIA) und Schweizer Wärme- und Klima-Ingenieure (SWKI) herausgegebenen Normen und Richtlinien gesamtschweizerisch einheitlich durchzusetzen. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage (beispielsweise im Produktsicherheitsgesetz). Eine solche kann einfach und unbürokratisch vollzogen werden. Sie schafft gleiche Voraussetzungen für alle Anbieter und verhindert damit Wettbewerbsverzerrungen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 27.08.2014

RLT-Anlagen werden in Gebäuden als ganze Systeme mit verschiedenen Komponenten ausgebildet. Sie werden individuell geplant und ausgeführt. In der Regel befindet sich ein zentrales Gerät für die Luftaufbereitung und entsprechende Verteilung über ein Leitungsnetz im Gebäude. Die Regelungszuständigkeiten unterscheiden sich je nach Anlagenteil. Der Bund kann Anforderungen an ein Bauwerk nur insoweit regeln, als er auch dafür zuständig ist. So sind die zentralen Geräte meist Apparate, die in erster Linie unter das Produktesicherheitsgesetz (PrSG) und die Maschinenverordnung (MaschV) fallen. Die Leitungen für die Verteilung und Abführung der Raumluft fallen unter die Bauproduktegesetzgebung (Bauproduktegesetz, BauPG, sowie Bauprodukteverordnung, BauPV). Alle diese Erlasse regeln nur das Inverkehrbringen der jeweiligen Produkte, nicht jedoch deren Verwendung.

Im Unterschied zu seinen einzelnen Komponenten ist das RLT-System als Gesamtheit kein Bauprodukt. Die Planung, die Installation, die Wartung und der Betrieb des RLT-Systems fallen insgesamt in den Bereich der Baugesetzgebungen der Kantone. Anders als bei Aufzügen wird die technische Ausrüstung für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasseraufbereitung und Beleuchtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils jeweils als gebäudetechnisches System angesehen. Die Ausgestaltung einer RLT-Anlage ist sehr stark von den Parametern des jeweiligen Bauwerks wie Raumgrössen und der Nutzung abhängig und für jedes Bauwerk individuell. Wie auch die Standsicherheit für jedes Bauwerk einzeln betrachtet werden muss, trifft dies auch auf RLT-Anlagen zu. Daher können diese nicht wie Aufzüge als einheitliches Produkt eigenständig geregelt werden.

Für Räume mit Arbeitsplätzen gelten besondere lufthygienische Anforderungen, welche in der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) geregelt sind. Danach sind Arbeitgeber gehalten, die Luftqualität und das Raumklima in den Arbeitsräumen, falls notwendig, mit Lüftungsanlagen so zu gestalten, dass diese für die Arbeitnehmenden kein Gesundheitsrisiko darstellen. Die Vorschriften enthalten nebst Qualitätsanforderungen an die Atemluft und das Raumklima auch konkrete technische Vorgaben und Wartungsvorschriften für Lüftungsanlagen. Die Aufsicht über den Vollzug dieser Vorschriften obliegt den kantonalen Arbeitsinspektoraten.

Wie von der Motionärin festgestellt, besteht Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen, insbesondere bei Planung, Installation und Unterhalt.

(a) Im Zuständigkeitsbereich des Bundes könnten rechtsverbindliche Grundlagen erlassen werden, die die Anforderungen an die Qualität der Raumluft in Gebäuden bundesweit regeln. In der ArGV 3 existieren bereits Vorschriften bezüglich der Raumluft- und Raumklimaqualität in Räumen mit Arbeitsplätzen sowie für die Planung, den Betrieb und die Wartung entsprechender Lüftungsanlagen.

(b) Im Zuständigkeitsbereich der kantonalen Baugesetzgebungen könnten Vorgaben für die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung/Instandhaltung von RLT-Anlagen gemacht werden, insbesondere unter Berücksichtigung anerkannter technischer Normen.

(c) Für das Inverkehrbringen der zentralen Lüftungsgeräte besteht die gesetzliche Grundlage bereits: Gemäss PrSG und MaschV kann der Bundesrat die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen solcher Geräte festlegen. Um nachweisen zu können, dass diese Anforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens erfüllt sind, können u.a. entsprechende technische Normen herangezogen werden, die vom zuständigen Bundesamt bezeichnet worden sind. Soweit möglich werden international harmonisierte Normen bezeichnet. Für das Inverkehrbringen von Bauprodukten gelten das BauPG und die BauPV.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion. Aufgrund der durch die Verfassung vorgegebenen Kompetenzen kann der Bund aber nur einen Teil des Problems lösen. Rechtsverbindliche Grundlagen könnten erlassen werden, die die Raumluftqualität in Räumen ohne Arbeitsplätze bundesweit regeln. Die Realisierung dieser Anforderungen wäre aber weiterhin Sache der kantonalen Baugesetzgebungen. Darüber hinaus besteht innerhalb der Bundeskompetenzen kein weiterer Regelungsbedarf, ist doch das Inverkehrbringen der einzelnen Komponenten der RLT-Anlagen und die entsprechende Marktüberwachung bereits in verschiedenen Erlassen des Bundes geregelt. Regelungsbedarf besteht dagegen aus Sicht des Bundesrates für die Planung, die Installation, die Wartung und den Betrieb von RLTAnlagen als Systeme in Räumen ohne Arbeitsplätze auf Seiten der Kantone in deren Baurecht, um eine einheitliche Durchsetzung einer Regelung schweizweit sicherzustellen. Die zuständigen Bundesbehörden werden sich bei den zuständigen interkantonalen Gremien für eine entsprechende Regelung einsetzen.

Antrag des Bundesrates vom 27.08.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Erstbehandelnder Rat: Nationalrat

Mitunterzeichnende (10) Candinas Martin, Gilli Yvonne, Grossen Jürg, Grunder Hans, Hess Lorenz, Kessler Margrit, Müller-Altermatt Stefan, Riklin Kathy, Steiert Jean-François, Weibel Thomas

Deskriptoren: Hilfe Luftreinhaltung Gebäude Klimatisierung Qualitätssicherung luftverunreinigender Stoff Lebensqualität Gesundheitsrisiko

Ergänzende Erschliessung: 2841;52

Zuständig Finanzdepartement (EFD)  

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